Dickicht der Paragraphen
AGORA hatte mehrmals vom 1000- Bäumeprogramm der Gemeinde berichtet.Hier und Hier .Die Schwäbische Zeitung berichtete hier.
Immer wieder hatten sich Bürger*innen, die sich für die Pflanzung eines Baumes interessieren, über die Verzögerung der Aktion beklagt. Nun scheint es so weit zu sein: Das Rathaus hat pünktlich vor der Wahl Formulare kreiert, die eine vierseitige Vereinbarung ( 6 Paragraphen )zwischen der Gemeinde Langenargen, vertreten durch Bürgermeister Krafft, beinhaltet. Dort werden die Rechte und Pflichten des Antragstellers und der Gemeinde festgelegt. So einfach einen Baum als der Geschenk der Gemeinde pflanzen, das geht nicht. Man schließt einen umfangreichen juristischen Vertrag mit der Gemeinde ab.
AGORA liegt der vierseitige Mustervertrag vor und zitiert daraus § 2, Abs.4: „ Die Bäume sind vom Antragsteller dauerhaft so zu pflegen, dass diese sich entwickeln und wachsen können. Der Gemeinde wird das Recht eingeräumt, die Bäume auf deren Entwicklungsstand hin zu prüfen und ggf. Empfehlungen zur Pflege zu geben. Die Gemeinde selbst ist nicht zur Pflege verpflichtet.“
Es folgen seitenlange Ergüsse über Haftung, Pflichtverletzungen und vertragswesentliche Pflichten der Gemeinde (Abs.4). . . Der Leserschaft sollen diese Ergüsse hier in vollem Umfang erspart bleiben. Interessant ist der folgende Passus in § 4 :
“ Der Antragsteller und Grundstückseigentümer stimmt der öffentlichen Berichterstattung über die Pflanzaktion, sowie über den Entwicklungsstand der Bäume in Wort und Bild zu. Gleiches gilt für eine entsprechende Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde Langenargen, sowie der Übernahme der Baumstandorte in das Geoinformationssystem der Gemeinde Langenargen. Die Übernahme dient dabei der Dokumentation der Standorte von geförderten Bäumen.“
Puh, alles sehr kompliziert. Versteht man das jetzt unter bürgernaher Kommunikation?
Deshalb hat sich manch verunsicherter Antragsteller*in juristische Nachhilfe gegönnt und Fragen an die Gemeinde zu dem Vertrag gestellt. Es wurde auf fünf Seiten aus dem Rathaus geantwortet und festgestellt, dass es sich tatsächlich um einen juristischen Vertag handelt. Es heißt wörtlich weiter: “Dies ( i.e. juristischer Vertrag, Anm. AGORA) soll dem dadurch gebildeten Bündnis eine wichtige Ernsthaftigkeit verleihen und beide Partner daran erinnern, wie wichtig die gemeinsame Kooperation bei Projekten wie diesem ist.“
Der arme Briefschreiber aus dem Rathaus schreibt mehrere Seiten zu diesem offensichtlich für beide Vertragsunterzeichner komplexen Thema. Der Brief liegt AGORA vor.
Es gab z.B. noch Fragen zum Eigentümerwechsel. Was wird dann mit dem Baum? AGORA zitiert aus Antwort der Verwaltung:
„Dass ein Baum wahrscheinlich länger lebt als der jeweilige Eigentümer, das liegt in der Natur der Sache und entspricht ja auch dem Ziel der nachhaltigen Durchgrünung. Damit die Vereinbarung auch den Rechtsnachfolger bindet, ist vorgesehen, dass die Erhaltungspflichten bei einem Verkauf des Grundstückes auch an den Rechtsnachfolger weitergegeben werden. Dies kann bei Veräußerung des Grundstücks in Abstimmung mit dem Notar und dem Käufer vereinbart werden.“
Es folgen dann noch Hinweise zum Erbfall. Denn der Baum lebt ja wahrscheinlich (s.o) länger als der jeweilige Eigentümer. Die Ausführungen dazu sollen der zurecht ungeduldigen Leserschaft erspart bleiben.
Die Zustimmung zur Berichterstattung, so der Briefschreiber aus dem Rathaus weiter, werde der Gemeinde ermöglichen, ein nachhaltiges Förderprogramm zu dokumentieren und hierbei eine Vorbildfunktion auch für Bürger*innen in anderen Gemeinden zu erfüllen. Ein Projekt, das eine nachhaltige Durchgrünung der Gemeinde bewirkt, will u.U. auch von anderen wiederholt werden, so mutmaßt der geduldige Briefschreiber aus dem Rathaus.
Wirklich? Vorbild mit diesem aufwendigen Formular und -Antragsirrsinn? Ob andere Gemeinden sich das antun? Nach dem Vorbild LA?
Und überhaupt, beim Schreiben fragt sich AGORA, was denn eigentlich mit „Durchgrünung“ gemeint ist. Das Wort wird immer wieder vom Schreibprogramm unterschlängelt. Den Begriff gibt es tatsächlich als Fachbegriff. Man findet ihn im Lexikon der Geowissenschaften.Hier.
Alles klar, man braucht diese 1000 Bäume, um die Asphaltierungen, Pflasterungen und Rodungen auszugleichen . . . und um mit einem schicken Heft zu dem Programm einen Beitrag zum Wahlkampf zu leisten. Gleichzeitig bekommt man einen tiefen Einblick in die Arbeitsweise im Rathaus und die Priorisierung der Themen und deren Kommunikation. Kafka hätte “Inside Whitehouse LA” nicht besser beschreiben können.
Wer es amüsant mag, schaue doch mal bei Asterix und Obelix vorbei. Es geht um einen Passierschein verwaltungstechnischer Art. Schon älter, aber immer wieder amüsant.
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