Nicht nur in der Schule ungenügend
Es wird ausführlich über die hohe Beteiligung an der Demonstration gegen die AfD vom letzten Sonntag berichtet. In der Schwäbischen Zeitung hier und im Südkurier hier. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Verfahren gegen Alice Weidel eingestellt und br.de berichtet hier:
[. . . .] „ 132.000 Euro für AfD-Kreisverband Bodensee
Ein Schweizer Unternehmen hatte damals 132.000 Euro in kleinen Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten von mehr als tausend Euro sind illegal. Der Kreisverband hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto. Die Staatsanwaltschaft ermittelte seit drei Jahren.[…]“
Dass gestückelt wurde, ist klar. Zu der Zusammenarbeit mit dem Unternehmen schreibt die Staatsanwaltschaft Konstanz vom 20.09.2021:
„[…] Für ein solches kollusives Zusammenwirken haben die Ermittlungen jedoch keine für eine Anklageerhebung hinreichenden Verdachtsmomente ergeben.“ [ . . . ] Anmerkung: Bei einer Kollusion sind mindestens drei Personen beteiligt, und zwar mindestens zwei, die kollusiv zusammenwirken, und wenigstens ein Geschädigter. (vgl.hier)
Vielleicht ist deshalb die Spalte mit Antworten von Alice Weidel auf Seite 15 in Ausgabe der Schwäbischen Zeitung vom 21.09.2021 in der aufgeführten Meinungstabelle der KandidatInnen im Bodenseekreis leer geblieben. Wie schreibt die Schwäbische Zeitung dort in der Überschrift: „Fast alle Kandidaten haben eine Meinung, nur die Direktkandidatin der AfD, Alice Weidel, war trotz mehrerer Nachfragen nicht bereit, die Fragen der Schwäbischen Zeitung zu beantworten.“
Ob Alice Weidel glaubt, dass sie es nach dem vermeintlichen Sieg vor Gericht nicht mehr nötig hat, mit der Presse zu sprechen. . . ? Vielleicht gibt es dann doch indirekt einen dritten Geschädigten: Nämlich die Demokratie. . . .
Ergänzende Lektüre bis zum Wahltag am Sonntag:
Wieviel Geld für Wahlkampfkampagnen aus anonymen Quellen ausgegeben wird, kann man hier nachlesen.
Dass der Wahlkampf durch gezielte Desinformation schmutzig war, zeigt die Recherche von CORREKTIV hier.
Was ein 18-jähriger Klima-Aktivist, der uns durch seine Kletteraktionen gegen den Regionalplan bekannt wurde, über die Qual der Wahl denkt , schreibt er in einem Beitrag auf KONTEXT aktuell hier.
Wie sehr die Menschen in ihren Informationsblasen leben, zeigte gestern ganz konkret eine einsame Demonstrantin vor dem Rathaus in LA, die lautstark gegen die Beschränkung der Grundrechte durch die Corona-Maßnahmen demonstrierte. AGORA-LA hat beim Ordnungsamt nachgefragt. Die Mini-Demo wurde beim Landratsamt angemeldet und genehmigt. Für drei Tage. Na dann, ein Lob auf das Grundgesetz, das jedem sein demokratisches Grundrecht auf Demonstration ermöglicht!
Und hier hat jemand seine eigene Plakatwand in LA kreiert. Zu den Hintergründen dieser Partei hatte AGORA-La hier und hier berichtet.In Überlingen kennt man diese Partei auch. Der SÜDKURIER berichtet hier:“Gemeinderat Biniossek ist jetzt Mitglied bei „Die Basis“, seine Fraktion geht auf Distanz zu ihm”
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