Initiativen
Wir haben es im Rahmen der Diskussion um den Mooser Weg mit einer interessanten Mischung von Gruppierungen zu tun.
Man muss jedoch unterscheiden zwischen der Initiative zum nun abgeschlossenen Bürgerbegehren und dem möglichen anschließenden Bürgerentscheid ( vgl. Tagesordnung für den 27.3.2023). Hinter dieser Initiative stehen die verantwortlichen Vertrauenspersonen. Das ist vorgeschrieben. Die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ist in der Gemeindeordnung (GEMO)klar geregelt. Hier.
(4) “Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der Vertrauenspersonen unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags. Nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens dürfen die Gemeindeorgane bis zur Durchführung des Bürgerentscheids keine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung treffen oder vollziehen, es sei denn, zum Zeitpunkt der Einreichung des Bürgerbegehrens haben rechtliche Verpflichtungen hierzu bestanden. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.“
Der letzte Satz ist nicht uninteressant. (Vgl. hier)
Das Bürgerbegehren ist jetzt abgeschlossen. Das nötige Quorum ist mit 903 gültigen Stimmen ( Anm. AGORA-LA:Aktualisierung s.Sitzungsvorlagen, 955 wurden laut Bürgerservice plus eingereicht, 52 waren ungültig vgl. hier, Ö5) ) mehr als erreicht. Jetzt muss am nächsten Montag (Sitzungsvorlagen hier Ö5)) noch der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und die Durchführung eines Bürgerentscheides entscheiden.
Auch der Einwohnerantrag wie der von Resch/ Florian vom Dezember 2021 ist in der GEMO geregelt. Sie hatten gleichfalls genügend Unterstützer für ihren Antrag. ( vgl.Präsentation Hier )
Die Initiative „Pro Bebauung Mooser Weg“ ist nicht durch die Vorgaben der GEMO legitimiert. Das bedeutet jedoch nicht, dass auch diese Gruppierung sich nicht äußern dürfte, was sie ja in allen Medien der Schwäbisch Media- Gruppe am Ort seit einiger Zeit immer wieder tut, so auch gestern wieder. Hier im e-paper unter der Überschrift „Bürgermeister und Initiative sprechen sich aus“. Oder mit der ergänzenden Überschrift„Ortsfrieden in Gefahr“ hier. Dass der Ortsfrieden möglicherweise durch diverse Statements, Texte und andere Verlautbarungen aus dem Off gefährdet ist, dürfte nicht zu vernachlässigen sein. Hier und hier.
Wie viele Mitstreiter diese vier Herren letztlich haben, ist nicht klar.
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