15.6.2019, 23.30Uhr
Die soeben vergangene Gemeinderatssitzung gestaltete sich etwas unübersichtlich. Unter TOP 2 war die Bekanntgabe der in der letzten öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse gem. § 35 Abs. 1 GemO und Beurkundung der Protokolle angesetzt. Diese Beurkundung wurde verschoben, weil GR Ziebart als einer derjenigen, die das Protokoll turnusmäßig hätten unterzeichnen müssen, offensichtlich kurzfristig dieses erst zum heutigen Tag vorgelegt bekam. Er wies darauf hin, dass er in der Kürze der Zeit das Protokoll nicht beurteilen und unterschreiben könne. AGORA berichtete über die Verzögerung der Veröffentlichung in den letzten Tagen.
Unter TOP 16 (letzter Punkt) war zunächst die „Verabschiedung des alten Gemeinderates“ angekündigt. Entsprechend gut besucht war die Sitzung, wollte man doch dieser Verabschiedung als interessierter Bürger*in beiwohnen. Diese Verabschiedung wird nun am Uferfestmontag stattfinden. Danach werden die neuen Gemeinderäte vereidigt, so dass endlich die Ära eines geschäftsführenden Gemeinderates vorbei ist! Sehr spät, wenn man bedenkt, dass die Wahl am 26. Mai 2019 stattgefunden hat. Über zwei Monate nach der Wahl! Leider wird nun auch das Protokoll dieser turbulenten Sitzung vom 5.6.2019 mit den wichtigen Beschlüssen eines geschäftsführenden Gemeinderates erst noch später der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.
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