Neue Mehrheiten
Beim Thema der Fortschreibúng des Regionalplanes, der am letzten Montag unter TOP 5 im Gemeinderat verhandelt werden sollte, wehte ein anderer Wind durch die Stuhlreihen des Sitzungsraumes. Worum ging es?
In der Septembersitzung wurde über die Änderung des Flächennutzungsplanes gesprochen. AGORA hatte in einem Beitrag darüber berichtet. Gestern nun stand der Regionalplan an, über den AGORA im Zusammenhang mit der Veranstaltung in Eriskirch hier und hier bereits berichtet hatte. Im Beschlussvorschlag von gestern zum Regionalplan war nun zu lesen, dass die Gemeinde im weiteren Verfahren keine zusätzliche Stellungnahme zum Fortschreibungsverfahren des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben abgeben werde. Zu Beginn der Aussprache stellte Gemeinderätin Falch für die Offene Grüne Liste (OGL) einen Antrag mit folgendem Inhalt:
„Die Gemeinde Langenargen gibt im Beteiligungsverfahren des Regionalplans Bodensee-Oberschwabens folgende Stellungnahme ab: Zur Änderung des Regionalplanentwurfs wird angeregt, das Gebiet des ehemaligen Bundeswehrareals im Bereich Schwedi , das sich auf dem Gebiet der Gemarkung der Gemeinde Eriskirch befindet, in die Grünzäsur zu integrieren.
Begründung: Es handelt sich hier um einen landschaftlich sehr bedeutsamen und empfindlichen Bereich des engeren Bodenseeufers. Eine weitere Bebauung würde den Zielen des LEP von 2002 widersprechen, in dem festgelegt wird, dass die engere Uferzone von weiterer Bebauung und Verdichtung freizuhalten ist (PS 6.2.4). Deshalb sollte dringend sichergestellt werden, dass in diesem Bereich keine über den jetzigen Bestand hinausgehende Bebauung stattfindet.”
Zum besseren Verständnis erneut der Hinweis auf den Beitrag von AGORA zur Septembersitzung. Dort war die Rede davon, auf dem Gelände des ehemaligen Bundeswehrareals ( jetzt Gärtnerei Knam, Anm. AGORA ) im Bereich Schwedi die im Bestandsgebäude zu errichtenden Ferienwohnungen durch “mobile homes ggf. (Hervorhebung AGORA) zu ergänzen”. Genau diese oder eine mögliche andere Bebauung auf dem Areal will der Antrag verhindern. Die SPD schloss sich dem Antrag an. Nach einem Vortrag der Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler (FW) und stellvertretenden Bürgermeisterin Porstner, in dem sie engagiert ihre Beweggründe für Unterstützung des Antrages der OGL darlegte, folgten ihr zwei weitere Mitglieder ihrer Fraktion, so dass sich eine deutliche Mehrheit für den Antrag der OGL fand. Das Argument von Gemeinderat Vögele (CDU), dass man sich als Gemeinderat LA nicht in die Angelegenheiten der Nachbargemeinde einzumischen habe, fand kein Gehör. Vielmehr wolle man eine klare Äußerung des Gemeinderates, so die Befürworter des Antrages.
Die Mehrheit hat gesprochen und der Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde eine deutliche Stellungnahme abgegeben. Im Verlauf der Diskussion wurde von mehreren Seiten angemahnt, in Zukunft für den Gemeinderat und die Öffentlichkeit, gemeinsame Informationsveranstaltungen zu solchen komplexen Themen, die alle drei Gemeinden betreffen, zu ermöglichen. Gemeinderat Mayer (SPD) verwies darauf, dass BM Krafft als Verbandsvorsitzender des GVV eine solche gemeinsame Veranstaltung hätte initiieren können.
Ausblick:
Für Langenargen ist es mehr als ein leises Lüftchen, das als Wind of Change durch das Rathaus weht. Es ist eine frische Brise, die sich da interfraktionell mit neuen Mehrheiten entwickelt hat. Es ist zu wünschen, dass der frische Windzug zu Gunsten der Sache anhält. Dafür müssen jedoch alle dieselben Informationen zu komplexen Themen haben. Auch die Öffentlichkeit!
Nachtrag: Wer als Bürger*in von LA bis zum 25. Oktober 2019 noch Stellungnahmen zum Regionalplan abgeben möchte, kann dies per Mail tun. Informationen dazu gibt es hier
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