Von oben nach unten?
Gestern hat sich Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag den Fragen der Parlamentarier*innen, die sich hauptsächlich mit der Coronakrise beschäftigten, gestellt. Sie hat stehend von der Regierungsbank aus hingehört, was die Parlamentarier „von unten“ zu fragen hatten. Sozusagen aus dem Stand. Die Opposition hatte ihre Chance. Ob sie diese erfolgreich genutzt hat, sei dahingestellt.
AGORA hat häufiger unter der Überschrift „Von oben nach unten“ z. B. hier aus der Kommune berichtet. Und eben auf diese kommunale Ebene kommt es jetzt an. Es wäre schön zu hören, wie es beispielsweise haushaltstechnisch in der Krise in LA bewältigt werden soll. AGORA hatte hierzu in einer Presseanfrage den Kämmerer angeschrieben. Die Antwort finden Sie hier und war sehr vage formuliert. Die Zeitschrift KOMMUNAL bietet in ihrer neuesten Ausgabe Interessante Aspekte auch zur Aufgabe der Länder und der Kommunen.
Gerade weil viele Entscheidungen zur Krise in der letzten Woche vom Bund auf die Länder und Kommunen übertragen wurden, ist eine transparente Kommunikation z.B. über die Hygienekonzepte in der Schule und den Kitas und die damit verbundenen Mehrkosten vor Ort wichtig. Und wenn seitens der Verwaltung nichts kommuniziert wird, sind die Gemeinderäte in der Verantwortung, zu fragen.
Verfolgt man die Presseberichte in den letzten Tagen, so fällt auf, dass sich die Berichterstattung in der Schwäbischen Zeitung auf Banalitäten wie das Pflanzen von Hochzeitbäumen in Abwesenheit von Brautpaaren wegen Corona oder in Kressbronn auf den eifrigen Bürgermeister Enzensperger, der die Bachläufe vom Müll befreit, beschränkt. Immerhin wendet sich Bürgermeister Aigner aus Eriskirch wenigstens per youtube an seine Bürgerschaft, um die neuesten Corona-Verordnungen persönlich zu erklären. Soweit der öffentliche Auftritt der Verantwortlichen in unserem Gemeindeverwaltungsverband (GVV).
In Friedrichshafen wird in dieser Woche der Gemeinderat in der Messe am 15.5.2020 um 16 Uhr tagen. Dort beschäftigt man sich mit dem Haushalt, der neu aufgestellt werden muss. Auch ein Haushaltszwischenbericht soll vorgestellt werden, so ist es auf der Homepage der Stadt Friedrichshafen zu lesen.
In Berlin gab es gestern auf Initiative der GRÜNEN noch eine aktuelle Fragestunde zu den Zuständen in den Fleischbetrieben. In diesem Zusammenhang hat Arbeitsminister Heil auf die große Verantwortung der Länder und Kommunen bei den Kontrollen der Betriebe verwiesen. Wir erinnern an die Situation der Erntehelfer auch bei uns. AGORA berichtete hier.
Der Föderalismus nimmt also jetzt bis hin zu den Bürgermeistern der Gemeinden alle in die Pflicht. Föderalismus nur negativ als Kleinstaaterei zu bezeichnen, macht wenig Sinn. Die Bürgerschaft ist in der Mitverantwortung. Je mehr vor Ort entschieden werden muss, desto mehr sind auch die Gemeindeparlamente gefragt. Ein Krisenmanagement in den Rathäusern, das durch Beteiligung und Expertise interessierter Bürger*innen ergänzt würde, könnte die Kommunikationswege möglicherweise öffnen. Aber um die Richtung von oben nach unten umzukehren, müsste die Bürgerschaft aktiver werden. Es geht jetzt um mehr als nur Feste zu organisieren, die im Moment sowieso nicht stattfinden,
Gut analysiert. Motivationstabletten gibt es leider nicht in der Apotheke, doch wie können immer mehr Menschen die Freude am eigenen Denken und Handeln selbst entdecken? Vielleicht wäre es sehr hilfreich, nicht mehr in Dogmen-, Lager- oder Parteiendenken zu verfallen? Fehler zulassen, denn nur so können alle besser werden. Ohne Angst Vertrauen geben und erhalten, ehrlich und offen sein, den anderen nicht ausnutzen und einfach mal selbst beginnen. Eigentlich wollen das alle so! Kleine Kinder lassen sich beim Laufen lernen auch nicht entmutigen. Immer wieder aufstehen und den nächsten Schritt, es wird dann eine schöne Gewohnheit!