Ausgekippt


dorthin, wo es gerade passt?

AGORA hat sich die neue Unterkunft angeschaut, in die vorgestern ohne Vorankündigung die kleine Familie aus Kressbronn „umgesetzt“ wurde. Das Zimmer ist etwas größer und soll wohl nur  vorübergehend als Aufenthalt  dienen. Die Umstände der  „Umsetzung“ erscheinen wenig rücksichtsvoll:

Unangekündigt erschien der Integrationsmanager vorgestern Mittag mit einer Mitarbeiterin des  Rathauses in der Unterkunft und wies ohne Erklärung die Familie an, innerhalb von 10 Minuten ihre Sachen zu packen. Sie müsste umziehen. Vor dem Haus stand nach Aussage der Betroffenen ein Wagen, der die Habseligkeiten verlud. Sie wussten nicht, wohin die  Reise gehen sollte. In der neuen Unterkunft angekommen, fanden sie ein völlig verdrecktes  Badezimmer und eine verschmutzte Küche vor. Nach Aussagen der Familie haben sie bis abends die Küche und das Bad, das  sie mit anderen teilen, geputzt. Die selbst gekauften Kleiderschränke mussten sie in der ersten Unterkunft zurücklassen. 

Ohne Schrank

Diese überstürzte „ Umsetzung“ wäre unnötig gewesen, hätte  das Integrationsmanagement die Nöte der Familie mit der hochschwangeren Mutter eher ernst genommen. Es wurden in der Vergangenheit immer wieder Missstände in der alten Unterkunft benannt. Ohne eine offene Kommunikation kommt es  dann zu überstürzten Handlungen der Verwaltung wie auch vor kurzem in LA geschehen. Es ist traurig  zu  sehen, dass  Menschen, die sich gut integriert  haben, so  behandelt werden. Im Fall der Familie in LA, die in die Baracke  umgesetzt wurde, haben  alle  Kinder einen tadellosen Schullebenslauf, sprechen gut Deutsch und sind dabei höhere Schulabschlüsse zu  erlangen. Auch mit ihnen wurde über ihre Nöte im Zusammenleben mit der Nachbarschaft nicht gesprochen. Auch sie wurden bis zum Umzugstag über die neue Bleibe nicht informiert. In beiden Fällen sind vulnerable Menschen mit ärztlichen Attesten betroffen.

Der junge  werdende  Vater hat die Voraussetzung, an einem Gymnasium in FN ab  Montag in Oberstufe einzutreten, um sein  Abitur zu machen. Er wurde dort  aufgenommen.Inzwischen hat die  Familie  für nächste  Woche  einen
Besprechungstermin im Rathaus Kressbronn bekommen. Der Brief vom 9.9.2020 ist an das Paar gemeinsam gerichtet. Die  Bitte des jungen Mannes, den Termin auf nachmittags zu  verlegen, weil er in seiner ersten Schulwoche nicht direkt fehlen will, wurde durch  den Integrationsmanager abgelehnt. Der Chat-Verlauf liegt AGORA vor. Sie seien nicht offiziell verheiratet, er müsse nicht mitkommen, es ginge nicht um ihn. Offensichtlich hat der Integrationsmanager noch nichts von einem eheähnlichen Verhältnis gehört.

Jetzt kommt es wieder zu einem Rollenwechsel in der Berichterstattung wie  hier beschrieben.

Eine wichtige  Erfahrung  habe ich selbst als ehrenamtliche Helferin gemacht. Es ist seitens des Integrationsmanagements nicht erwünscht als Beistand bei kritischen Gesprächen die Geflüchteten zu begleiten. Als vor einigen Jahren ( 2016) ein runder Tisch im Zusammenhang  mit  Übergriffen auf eine andere  Familie, die später auch  zum eigenen  Schutz in die  Baracke „umgesetzt“ wurde, stattfinden sollte, hat der Integrationsbeauftragte versucht die  Teilnahme der Beistände der Familie zu verhindern. Schließlich wurde die Teilnahme eines Beistandes durchgesetzt. Alle waren da, die „gegnerische  Seite“ erschien jedoch nicht. Die Umsetzung  konnte nicht  verhindert werden.

Im letzten Jahr wurde versucht, mir nach 5 Jahren ehrenamtlicher Betreuung die Begleitung  eines  Familienmitgliedes meiner heute noch betreuten Familie zu verwehren. Die  beigebrachte Vollmacht sollte angeblich nicht mehr ausreichend sein. Nach langem  Hin und Her wurde sie erneuert, übersetzt, geprüft und mir letztlich im Beisein des  Baurechtsleiters(!) aus Oberdorf  die gewünschte Einsicht in die Unterlagen gewährt. Es war ein langer Briefverkehr bis hin zum obersten Datenschützer nötig.

Es ist nicht für nur Geflüchtete wichtig, zu wissen, welche Rechte man hat. Es  gibt auch  andere Menschen, die ohne einen kundigen Beistand, der durch §14 VwVfG geregelt ist, mancher Willkür eines Amtes  ausgeliefert sein könnte. Was hier im Bereich Integration geschieht, könnte vielleicht jeden treffen. Nicht nur Geflüchtete sind oft in prekären Situationen. Beide Krisen, die sog.Flüchtlingskrise und die Corona-Krise offenbaren Missstände in vielen gesellschaftlichen Bereichen, die bisher oft im Verborgenen blieben.

  1. Die amtliche Blüte der Willkür scheint hier ebensowenig exotisch wie die Muscheln im See. Oftmals erwecken die „Platzausfüller“ der behördlichen Institutionen den Eindruck, Umgangsformen und Vorgehensweisen seien ihnen noch unbekannt. [Machtspielchen und Machtdemonstrationen brauchen nur die unsicheren.] Das träfe wohl nicht nur im Bereich der Migration zu? Die juristische Bringschuld zur formellen und inhaltlichen Einhaltung seitens des öffentlichen Dienstes oder der sogn. Beamten oder von diesen abgesandten oder dienstbefohlenen wird wohl nicht immer erfüllt. Da war doch noch dieses Ding mit der Amtshaftung….. Man beachte, dieses Verhalten könnte sich gegen den „Verletzer“, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, als rechtsstaatlicher Bumerang erweisen. Dies zählt zum einfachen juristischen Handwerkszeug der Staatsanwälte und Richter.
    Es ist Herbst und Erntezeit. Zur Zeit wird viel umgesetzt und umgetopft. Der Hopfen wird mal schnell von rechts nach links gelagert. Die Apfelkisten gestapelt und auch mal schnell umgesetzt. Aber Menschen 10 Minuten vor Abfahrt zu informieren und dann „zwangsweise“ umzusiedeln…. das scheint gegen die Würde des Menschen. Wenn die ausführenden Menschen [Würden sie es wollen, wenn man ebenso mit ihnen umginge?] Kommunikation nicht gewohnt sein sollten, dann sollte es doch wenigstens im Gefühl liegen, so nicht mit anderen Menschen umgehen zu dürfen. Wenn beides fehlen sollte, dann wäre eine berufliche Neuorientierung eventuell sinnvoll.

    Liken

Kommentare sind geschlossen.