Die Einwohnerschaft hat das Wort
Die Einwohnerin Frau Jocham hatte eine Frage zur Nachvollziehbarkeit namentlicher Abstimmungen im Gemeinderat für die Öffentlichkeit. Sie wollte wissen, wie man der Öffentlichkeit eine Abstimmung transparenter nahebringen könnte. Schließlich müsse man doch wissen, welche Meinung das einzelne Mitglied des Gemeinderates gerade in Hinblick auf die nächsten Kommunalwahlen vertrete.
Hauptamtsleiter Bitzer verwies auf die geltende Geschäftsordnung des Gemeinderates. Die namentliche Abstimmung würde im Moment laut Geschäftsordnung nicht ins Protokoll aufgenommen. Eine Änderung der Geschäftsordnung in diese Richtung müsse im Gemeinderat behandelt und eine Änderung abgestimmt werden.
Eine weitere Frage war, inwieweit sachkundige BürgerInnen in die Gremienarbeit bei Planungen einbezogen werden. Bürgermeister Münder erklärte: „Es werden immer wieder Experten zu bestimmten Themen, die sich nicht unbedingt aus sachkundigen BürgerInnen speisen, einbezogen. Aber im Vorfeld binden wir diese mit ein.“
Eine letzte Frage bezog sich auf das Ausschreibungsverfahren des Noliplatzes. Ob diese noch zu erwarten sei. Bürgermeister Münder versicherte, dass die Ausschreibung kommen werde. Sie habe noch nicht stattgefunden, weshalb die Öffentlichkeit davon noch nichts erfahren habe. Für dieses Jahr sei die Betreibung der Gastronomie bekanntermaßen ja nochmals verlängert worden.
Der Einwohner Löwenbrück fragte im Zusammenhang mit der Energieversorgung zu Kriegszeiten nach der Energiegewinnung aus Seewärme. Bürgermeister Münder versicherte, dass dieses Thema genauso wie alle anderen alternativen Energien in LA in Zukunft einen sehr hohen Stellenwert einnehmen werde. Weiter erkundigte sich Herr Löwenbrück nach dem Zustand der Unterkunft Untere Seestr.110/1. Ob diese menschenwürdig sei. Bürgermeister Münder erklärte, dass das Gebäude in der letzten Woche modernisiert, bzw. instandgesetzt worden sei und belegt werden könne.
Einordnung
Die Intransparenz des Abstimmungsverhaltens der GemeinderätInnen und der fehlende Zugang zu einem aussagekräftigen Protokoll für die Öffentlichkeit waren hier bei AGORA-LA bereits Thema. Es ist tatsächlich so, dass nur der Gemeinderat selbst über seine eigene Geschäftsordnung abstimmen kann. Für eine transparentere Berichterstattung müsste er sich also mit diesem Thema befassen. Es ist Sache der Politik, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Man darf gespannt sein, ob eine Änderung der Geschäftsordnung noch vor der nächsten Kommunalwahl (2024)in Angriff genommen wird. Nur mit der erforderlichen Mehrheit kann die Geschäftsordnung natürlich geändert werden. Nicht jede(r)im Gremium wird möglicherweise bei einer namentlichen Abstimmung, die im für die Öffentlichkeit barrierefrei zugänglichen Kurzbericht protokolliert wird, einverstanden sein.
Die Unterkunft in der Unteren Seestr.110/1 wurde tatsächlich in der letzten Woche instandgesetzt. Allerdings kann man das kaum als Modernisierung bezeichnen. Die Grundsubstanz ist nicht zu modernisieren. Es wurde lediglich der Schimmel oberflächlich entfernt, verschimmelte Holzplatten, die zur Abtrennung der Duschen dienten, erneuert. Eine Frage der Zeit, wann das Holz sich wieder auflöst. . .
Dasselbe geschah in der Küche. Es wurde nur Holz vor die fleckigen Wände am Spülbecken und im Bereich der Arbeitsplatte montiert. Die fleckigen Wände im Flur und in den anderen Räumen dort sind noch nicht einmal notdürftig überstrichen worden. Das defekte Regenrohr, das in der Vergangenheit immer wieder für Überschwemmungen auf der unebenen Terrasse und dann auch im Inneren sorgte, wurde bis zum letzten Wochenende nicht repariert. Man kann nur hoffen, dass nur im Notfall jemand dort einziehen muss. Besonders für traumatisierte Menschen ist diese Unterkunft menschenunwürdig! Das weiß man seit 2015, jedenfalls der jetzige Gemeinderat weiß es in Teilen. Bereits damals gab es dort untergebrachte Menschen mit einem attestierten posttraumatischen Belastungssyndrom, die dort als Dauerlösung untergebracht waren.
Obdachlosigkeit ist eben kein Vorzeigethema, mit dem man im Kommunalwahlkampf punkten könnte!
Im weiteren Verlauf der Sitzung hat Bürgermeister Münder allerdings im Rahmen der generellen Unterbringung von Geflüchteten in die Zukunft geschaut und die Planung neuer Unterbringungsmöglichkeiten angemahnt. Er kann allerdings nicht die Versäumnisse vergangener Jahre in vielen Bereichen alleine innerhalb von jetzt 15 Monaten seit Amtsantritt aufholen.
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