Wer Presse ist


Unklares

Das Thema zur Definition von Presse hatte AGORA-LA hier abgehandelt. Nun hat die Plattform „Frag den Staat“ hier Recht bekommen und gilt als Presse. Damit werden dann auch ihre Presseanfragen akzeptiert. Warum? Nur, weil sie ihre besten Artikel nachträglich auf Papier gedruckt hatten. Presserecht gilt nämlich nur für Printmedien. Ja, Sie haben richtig gelesen!

„ [. . . ] Nach dem Beschluss des OVG ist jedoch weiterhin nicht geklärt, ob auch reine Online-Medien unter die Pressefreiheit fallen und damit verbundene Auskunftsrechte geltend machen können. Bisher sind die Regelungen auch deswegen umstritten, weil es für den Auskunftsanspruch auf Bundesebene kein eigenes Gesetz gibt. Es leitet sich stattdessen direkt ab aus den Bestimmungen zur Pressefreiheit im Grundgesetz.

Klarheit schaffen könnte ein Bundespressegesetz, so wie es die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart hatte. „Einen Entwurf dafür gibt es bisher nicht [. . . ]“ ,so schreibt „FragDenStaat“ selbst hier dazu.

Na, die Ampel kommt vermutlich bei den zahlreichen Krisen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Koalitionsvertrages noch gar nicht präsent waren, gar nicht dazu, solche Gesetzeslücken zu schließen. Sie bastelt ja schon wieder die ganze Nacht an einem weiteren Entlastungspaket herum.

Die Bedeutung der Pressefreiheit ist essenziell für eine funktionierende Demokratie. Im Kleinen wie im Großen. Dazu gehört auch die Einhaltung des Prinzips der Staatsferne. Ebenso bei uns im Kommunalen. ( vgl. Hier). Wenigstens hat die „Kleine Seepost“ aus Kressbronn entsprechend gehandelt und schreibt hier in der Ausgabe  vom 11. August 2022 anlässlich der Bürgermeisterwahl im Oktober:

Liebe Leserinnen und Leser, wie Sie sicherlich schon mitbekommen haben, findet am 9. Oktober 2022 in Kressbronn a. B. die Bürgermeisterwahl statt. Der aktuelle Amtsinhaber bewirbt sich wieder. Um die Chancengleichheit für potentielle Mitbewerberinnen und Mitbewerber zu wahren, wird daher die Rubrik „Thema der Woche“ bis zum Wahltermin eingestellt. Wir hoffen, dass Sie dafür Verständnis haben. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Die Redaktion des amtlichen Teils der See-Post 

Die Problematik der regelmäßigen Berichterstattung redaktioneller Art in der kleinen Seepost hatte AGORA-LA hier und hier beschrieben.

Der amtliche Teil der „Kleinen Seepost“ erscheint sowohl gedruckt als auch online. Dieser amtliche Teil ist natürlich nicht staatsfern. Die Kommunen haben, garantiert durch die kommunale Selbstverwaltung ( Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG), das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Das gibt der Verwaltung natürlich das Recht, die Bürger über Dinge zu informieren, die in ihren Verwaltungsbereich gehören, aber nur darüber.

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