Das kann länger dauern

Der Regionalplan

Wenn ein Ministerium schon so auf eine Anfrage der Schwäbischen Zeitung schreibt:„ [. . . ] Die Genehmigungsprüfung wird im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten zielorientiert vorangetrieben. […] Wegen der Vielschichtigkeit der Themen wird die Prüfung jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens können derzeit weder zeitliche noch inhaltliche Angaben gemacht werden“, schreibt ein Ministeriumssprecher. [. . . ]“Hier

Keine Angaben- das klingt nicht nach schnellen Entscheidungen. Kaum verwunderlich, wenn es doch um so wichtige Entscheidungen für die nächsten Jahre geht. Der Regionalplan macht rechtliche Vorgaben für die Planung von Gewerbe– und Wohngebieten für die Kommunen, aber auch für Infrastrukturprojekte und Rohstoffabbaugebiete.

Derweil gibt es eine Presseerklärung der Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan BO Psychologische Psychotherapeutin 4FutureBUND Bad Saulgau, die AGORA-LA erreichte:

“Nach wie vor ist der nächste Regionalplanentwurf für Bodensee-Oberschwaben vom Ministerium weder genehmigt noch abgelehnt. Die RegionalplaninitiativeBodenseeOberschwaben setzt sich nach wie vor für einen Regionalplan ein, der Klimazielen und Nachhaltigkeitszielen entspricht. Die dazugehörige Petition läuft noch die nächsten 3 Wochen.

Die Region BO ist insgesamt weit davon entfernt, Klimaziele tatsächlich umzusetzen, dabei wird das Thema Klimaschutz immer dringlicher. Die Raumplanung ist auch deshalb für den Klimaschutz relevant, weil der Bausektor damit zusammenhängt. Der nächste Regionalplan wird für 15-20 Jahre gelten, und in den weiteren Genehmigungsverfahren der einzelnen Projekte werden Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht mehr geprüft. Hier finden wir Entscheidungs-Strukturen vor, die auf regionaler Ebene einwirken müssten, um die regionale Raumplanung an die Klimaziele anzupassen, das tut der RVBO bisher nicht. [. . . ]“

Weiter verweisen sie in ihrem Anschreiben auf eine Studie: Die Psychologen und Psychotherapeuten4Future haben einen wissenschaftlich fundierten Medienleitfaden zum Umgang mit der Klimakrise entwickel.Hier

AGORA-LA hatte dazu hier über das Gutachten der Scientists4Future und hier über das Rechtsgutachten des BUND bereits berichtet. Etwas länger zurück: Die Presseanfrage an den damaligen Regionalverbandsdirektor Franke hier