Tropische Temperaturen: Ein scheidender Gemeinderat im Schwitzkasten

Teil 1

 

Bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats führt der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter. Wesentliche Entscheidungen, die bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats aufgeschoben werden können, bleiben dem neu gebildeten Gemeinderat vorbehalten.“GEMO § 30Abs.2

Dieser Satz wurde vom Gesetzgeber 2015 der Gemeindeordnung BW hinzugefügt, er wollte die Änderung der Rechstlage. In der Landesdrucksache 15/7265 vom 3.8.2015 wird ausgeführt:

„Durch die Änderung wird erreicht, dass der neugewählte Gemeinderat wesentliche Entscheidungen selbst treffen kann und diese nicht vom bereits nicht mehr amtierenden Gemeinderat getroffen werden. Die erste Sitzung des neugewählten Gemeinderats ist unverzüglich nach Abschluss der Wahlprüfung einzuberufen. Nur wenn ein rechtzeitiges Zusammentreten des neugewählten Gemeinderats nach §30 Absatz 2 Satz 2 GemO ausgeschlossen ist, kann die Entscheidung vom bisherigen, geschäftsführenden Gemeinderat getroffen werden.

Friedrichshafen hat diesen Absatz der GEMO verstanden und reagiert. Bereits im April hat man bei der Terminierung von Sitzungen rechtssicher festgelegt, dass grundsätzlich keine Beschlussfassungen in den Sitzungen von Juni/Juli stattfinden. Die Sitzungen des bisherigen Gemeinderates wurden dort vorverlegt auf den 21. Mai und damit vor der Wahl abgeschlossen.

Nicht so in Langenargen!

Eine vollgestopfte Tagesordnung mit wichtigen Themen wie die Entscheidung zur Fortführung der EBC, Planungen zur Verkehrsführung Schützenweg, Kindergartenbeiträge oder der Bebauungsplan Amselweg. Zuvor auch noch eine Einwohnerfragestunde.

Der Einwand, der zu Beginn der Sitzung durch die Fraktion der GRÜNEN erhoben wurde, dass solche Entscheidung zukunftsweisend für die neu gewählten GemeinderätInnen seien, wurden ignoriert. Besonders heikel: der für die Abstimmung über die Weiterführung der EBC wichtige Auszug aus dem neuen Kooperationsvertrag wurde den GemeinderätInnen erst am Nachmittag vor der Sitzung zugesandt. Als wichtiger Teil der Sitzungsvorlage hätte er spätestens eine Woche vor der Sitzung für alle verfügbar sein müssen! Wie soll man denn da durchdachte Entscheidungen treffen?

Dem einen oder anderen neu gewählte Gemeinderat, der im Publikum saß, mag es trotz der Hitze kalt den Rücken runtergelaufen sein, musste er doch zusehen, wie kühl kalkuliert die Abstimmungen der oft durch miserable Wahlergebnisse abgestraften oder nicht wieder gewählten Gemeinderäte ihre Finger zur Abstimmung hoben. Das provoziert beim Zuschauer so etwas wie „Fremdschämen!“ Wenigstens Enthaltungen wären angebracht gewesen.

 

Aktualisierung :Zur  weiteren Information

Die Amtszeit der Gemeinderäte endet mit Ablauf des Monats, in dem die regelmäßigen Wahlen der Gemeinderäte stattfinden. Die  Dauer der Wahlprüfungsfrist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses

 

 

 

 

 

  1. Kommentar: Sehr geehrte Frau Krieg,
    man könnte es Infam nennen, wie verschiedene Bürgermeister und ihre unkritische Gefolgschaft von Gemeinderäten die Bürgerinnen und Bürger „hinter die Tanne“ führen. Es gibt sicher keinen Wirtschaftbereich der so intransparent, sorglos und verschwenderisch mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht, wie das sogenannte Tourismusmarketing. Bis ins Jahr 2014 reichen Veröffentlichungen, Leserbrief, Kritik und Rechtsverfahren zurück, die sich gegen diese enthemmte Verschwendungssucht der Kreis- und Lokalpolitik richten.
    Wer sich mit dem Thema näher befassen möchte findet auf http://www.gastgeber-uhldingen-muehlhofen.de/aktuelles.html (Aktuelles) oder http://www.echt-bodensee-card-nein-danke.de/ (Presse) recht umfangreiches Dokumentationsmaterial, dazu gehören auch viele Beiträge des Forum Langenargen, das sich seit Jahren des Themas annimmt. Nun finde ich auch in Agora La ein sachkundiges Portal für investigative Berichterstattung. Bleibt zu hoffen, dass neu gewählte Gemeinderäte tatsächlich den Ruf nach Aufklärung und Wahrhaftigkeit vernommen haben – übrigens auch diese könnten sich morgen schon mit einer deutlich ablehnenden Meinung zur DBT zu Wort melden, nicht dass es seitens der Bürgerschaft heißt – es geht doch immer weiter so. Übrigens es gäbe etwas besseres: Das 365-Euro-Rund-um-den-See-Ticket für Alle.
    Mit freundlichen Grüßen
    Peter Groß

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