Tropische Temperaturen: Ein scheidender Gemeinderat im Schwitzkasten

Teil 1   „Bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats führt der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter. Wesentliche Entscheidungen, die bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats aufgeschoben werden können, bleiben dem neu gebildeten Gemeinderat vorbehalten.“GEMO § 30Abs.2 Dieser Satz wurde vom Gesetzgeber 2015 der Gemeindeordnung BW hinzugefügt, er wollte die Änderung der Rechstlage. In der Landesdrucksache 15/7265 vom 3.8.2015 wird ausgeführt: „Durch die Änderung wird erreicht, dass der neugewählte Gemeinderat wesentliche Entscheidungen selbst treffen kann und diese nicht vom bereits nicht mehr amtierenden Gemeinderat getroffen werden. Die erste Sitzung des neugewählten Gemeinderats ist unverzüglich nach Abschluss der Wahlprüfung einzuberufen. Nur wenn ein rechtzeitiges Zusammentreten des neugewählten Gemeinderats nach §30 Absatz 2 Satz 2 GemO ausgeschlossen ist, kann die Entscheidung vom bisherigen, geschäftsführenden Gemeinderat getroffen werden.“ Friedrichshafen hat diesen Absatz der GEMO verstanden und reagiert. Bereits im April hat man bei der Terminierung von Sitzungen rechtssicher festgelegt, dass grundsätzlich keine Beschlussfassungen in den Sitzungen von Juni/Juli stattfinden. Die Sitzungen des bisherigen Gemeinderates wurden dort vorverlegt auf den 21. Mai und damit vor der Wahl abgeschlossen. Nicht so in Langenargen! Eine vollgestopfte Tagesordnung mit wichtigen Themen wie die Entscheidung zur Fortführung der EBC, Planungen zur Verkehrsführung Schützenweg, Kindergartenbeiträge oder der Bebauungsplan Amselweg. Zuvor auch noch eine Einwohnerfragestunde. Der Einwand, der zu Beginn der Sitzung durch die Fraktion der GRÜNEN erhoben wurde, dass solche Entscheidung zukunftsweisend für die neu gewählten GemeinderätInnen seien, wurden ignoriert. Besonders heikel: der für die Abstimmung über die Weiterführung der EBC wichtige Auszug aus dem neuen Kooperationsvertrag wurde den GemeinderätInnen erst am Nachmittag vor der Sitzung zugesandt. Als wichtiger Teil der Sitzungsvorlage hätte er spätestens eine Woche vor der Sitzung für alle verfügbar sein müssen! Wie soll man denn da durchdachte Entscheidungen treffen? Dem einen oder anderen neu gewählte Gemeinderat, der im Publikum saß, mag es trotz der Hitze kalt den Rücken runtergelaufen sein, musste er doch zusehen, wie kühl kalkuliert die Abstimmungen der oft durch miserable Wahlergebnisse abgestraften oder nicht wieder gewählten Gemeinderäte ihre Finger zur Abstimmung hoben. Das provoziert beim Zuschauer so etwas wie „Fremdschämen!“ Wenigstens Enthaltungen wären angebracht gewesen.   Aktualisierung :Zur  weiteren Information Die Amtszeit der Gemeinderäte endet mit Ablauf des Monats, in dem die regelmäßigen Wahlen der Gemeinderäte stattfinden. Die  Dauer der Wahlprüfungsfrist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses