Immer wieder Feuerwehrhaus


Drehungen im Dunkeln?

Über die letzte Gemeinderatssitzung hatte AGORA zum Thema Feuerwehrhaus hier berichtet. Die Schwäbische  Zeitung  berichtete hier. Schon in dieser  Sitzung  war klar, dass  die Eigentümer der Tiefgarage  klagen werden. Verwunderlich war im Juli, dass die Abstimmung so schnell über die Bühne ging. Es hatte ungewöhnlicher Weise vor und nach  der öffentlichen  Sitzung eine nichtöffentliche  Sitzung  gegeben. Die Abstimmung  zur Änderung  der Pläne zum Feuerwehrhaus verlief zügig, die Diskussion für die  Öffentlichkeit   als  „Willensbildungsprozess des Gemeinderats“ ( vgl.Urteil Ummendorf ) nicht  nachvollziehbar. Die Sitzungsvorlage findet man hier. Ein Protokoll gibt es noch nicht.

Nun hat es in Ravensburg  eine  Verhandlung gegeben. Die  Schwäbische  Zeitung berichtet hier.Die Richterin rät, die Klage  zurückzuziehen. Bürgermeister Krafft wird dort zitiert: Er habe sich seit 20 Monaten um eine Lösung des Problems bemüht. Der Klägervertreter sprach laut Schwäbischer Zeitung  von „ Bedrohung“ .

Schon damals in der Julisitzung waren für AGORA viele Fragen offen. Diese sind auch  jetzt nicht  beantwortet. Schon gar nicht für die Öffentlichkeit. Im Gegenteil. Der Fragenkatalog  wird  immer länger. 

Warum weichen die Kostenvoranschläge laut  Gutachten (  530 000 zu 60 000 beziehungsweise 96 000 Euro ) so erheblich voneinander ab? 

Wogegen wurde eigentlich geklagt?

Hätte  man  nicht  im Vorfeld  der Planung wissen können, dass es Probleme mit  der Tiefgarage geben könnte?

In der  letzten  Gemeinderatssitzung hieß es noch, man wolle das Gebäude drehen. Was wird  aus dem  Beschluss?

Einschätzung:

Die Kommunikation scheint offensichtlich ein Problem zu sein. Wenn der Bürgermeister von Problemlösung, die Klägerseite aber von “ Bedrohung“ spricht, dann stimmt die Gesprächsführung nicht. Aber auch die Kommunikation nach außen passt nicht. Die Öffentlichkeit hat Fragen. Sie kann den Willensbildungsprozess des Gemeinderates nicht nachvollziehen.

Haben sich wirklich alle bemüht ?

Ergänzung: Hier zum Nachlesen die Sitzung vom Januar 2020. Der Artikel der Schwäbischen Zeitung dazu hier. 18.9.2020, 15.29 Uhr