Tiefschürfendes: TOP13 aus dem Gemeinderat
TOP13 der Gemeinderatssitzung beschäftigte sich mit der Erschließungsplanung für das Baugebiet Gräbenen IV. Hier sollte die Verwaltung beauftragt werden, mit der Firma Daeges einen Honorarvertrag zu erstellen. Was für Außenstehende nicht klar war: Es gab einen Antrag der OGL. Dieser war nicht den Sitzungsunterlagen beigelegt worden. Er lautete:
Die Offene Grüne Liste stellt zu Top 13 der GR-Sitzung am 28.09.2020 den folgenden Antrag für einen alternativen Beschlussvorschlag:
Bebauungsplan Gräbenen VI:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungsleistung für die Verkehrsanlagen sowie die Spartenerschliessung auszuschreiben.
Begründung:
Bedeutung und Umfang des Baugebietes gebieten es, eine Auswahl unter verschiedenen Planungsbüros treffen zu können.
Daher war die Diskussion um die Vergabe an mehrere Büros zunächst für das Publikum nicht nachvollziehbar. BM Krafft betonte, dass es fünf regionale Büros gebe, mit denen man immer schon zusammenarbeiten würde. Seitens des Ortsbaumeisters Stark hieß es, dass andere es aus Zeitgründen nicht zur Verfügung stünden.
Gemeinderat Krug (CDU) betonte, dass er mit Daeges immer gute Erfahrungen mache und Gemeinderat Vögele (CDU) meinte, man fühle sich mit Daeges wohl und sagte: „Da wissen wir, was wir kriegen.“ Gemeinderat Hanser ( FWV) warnte vor einem möglichen “falschen Zungenschlag” . Nach längerer Diskussion wurde der TOP 13 schließlich verschoben und Bürgermeister Krafft wies den Ortsbaumeister an, nochmals offiziell bei allen in Frage kommenden Firmen nachzufragen.
Einschätzung:
Es war schon verwunderlich, dass der Antrag der OGL nicht in Textform vorlag. Erst später in der Diskussion wurde parallel die Folie mit dem Antragstext aufgelegt. Auch die Betonung der beiden CDU-Gemeinderäte, dass Daeges den Zuschlag ohne Ausschreibung bekommen soll, wundert schon. Es ist daher richtig, dass die Entscheidung verschoben wurde. Es hätten ansonsten manche „Geschmäckle-Nerven“ strapaziert werden können.
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