Kommunal ist aufregend

Unterwegs  

Eigentlich hatte der Tag unaufgeregt begonnen, Dauerregen, Schreibtisch, Telefonate, aber dann erwies sich eine Recherche eines benachbarten Netzwerkes nach einer  Telefonkonferenz doch als überraschend interessant und rief nach Handlung, sprich Außendienst vor Ort. Also ab ins Auto in einen unbekannten Landkreis. Warum geht es?

Es  gibt in vielen Gemeinden Probleme mit Bauplatzvergaben unter bestimmten Vergaberichtlinien an Interessenten, wenn die Gemeinden eigene Flächen haben. Wie die  Vergaberichtlinien  auszusehen  haben, hat  die EU festgelegt. Mit  dem  sogenannten  „Einheimischenmodell“ zu werben ist  riskant. Wir erinnern uns an unsere Wiese am Mooser Weg, die als  Ausgleichsfläche in Gemeindehand ist und deren Verkauf  und  Bebauung  durch einen Bürgerentscheid damals unterbunden wurde.  „Nur für  Langenargener“  hieß es 2018 bei  den  Befürwortern der  Bebauung, eine Aussage, die der EU-Vorgabe nicht genügt hätte. Es kam ja dann bei uns durch den  Bürgerentscheid ganz anders. 

Mittlerweile gibt es Anbieter für Gemeinden, die Blauplatzvermarktung anbieten. Beispielsweise  die  Firma „Baupilot“. Die Firma wirbt  auf  ihrer Homepage mit Gemeinden, die sie bereits unter Vertrag hat. Auch der Gemeindetag BW  wirbt auf seiner  Homepage mit  dieser Firma unter der Kategorie“Highlight der Digitalisierung in 2019″ mit  den  folgenden  Worten “Wussten Sie, dass .. im Mai und im Juli kommunale Zukunftsgestalter einen Workshop mit dem Startup Baupilot  ( Hervorhebung  AGORA) zur digitalen Bauplatzvergabe gemacht haben?“

Schaut  man in das Impressum von Baupilot, findet  man  zwei  Geschäftsführer: ein Mathias Heinzel und ein Stephan Mantz, Bürgermeister in der Gemeinde Wain. Die Hintergründe zu den beiden Herren finden Sie  hier und  hier

Da Baupilot in Ummendorf mit seinen kryptischen Vergaberichtlinien an dem oben beschriebenen   Regentag sein „Start-up“vorstellen sollte, trieb es AGORA eben mal  wieder in den  Gemeindesaal einer anderen  Gemeinde. Die Diskussion über die Vergaberichtlinien kann eine solche Firma übrigens den Gemeinden nach eigener Darstellung wohl nicht abnehmen.

Das  ist  die  eine  Sache.

Aber Ummendorf ist auch ein  Paradebeispiel dafür, wie man mit nicht öffentlichen / bzw. öffentlichen  Themen  im Gemeinderat  nicht  umgehen  sollte. So ist im Juni 2019 ein Beschluss beim Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen ergangen, der wegweisend nicht nur für die Vergaben von Bauplätzen ist.  In der  Pressemitteilung des VG Sigmaringen heißt es, dass „die  Vergaberichtlinien verfahrensfehlerhaft zustande gekommen seien. Zum einen widerspreche nach Ansicht des Gerichts die Tatsache, dass der Gemeinderat die Richtlinien in drei nichtöffentlichen Klausurtagungen und einer öffentlichen Sitzung erörterte und in anschließender öffentlicher Sitzung ohne größere Diskussion einstimmig verabschiedete, dem Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 35 GemO). “ Zusätzlich ging es auch noch um die Befangenheit eines Gemeinderatsmitgliedes.

Vor allem jedoch betont dieser Beschluss den hohen Stellenwert des Grundsatzes der Öffentlichkeit bei Gemeinderatssitzungen. Das wurde auch im Fall Ummendorf besonders deutlich und hat Wirkung auch auf andere Gemeinden – nicht nur in Bauangelegenheiten.

Übrigens  wir in  LA  haben  auch so eine  Plattform, aber offensichtlich von einem seriösen Mitbewerber  KIP, eine  Plattform  ohne Geschäftsführer, die Hochprozentiges in einen anderen  Geschäftsleben vertreibt oder  einem  Bürgermeister, der seine  Nebentätigkeit als Geschäftsführer bei  Baupilot  nicht unbedingt transparent seiner Bürgerschaft gegenüber macht. Nur gemeindeeigene Grundstücke gibt es bei uns im Moment offenbar nicht.