Versteckte Antwort


. . . auf  einen offenen Brief

Während  Charlie  Maier seinen offenen  Brief an  Bürgermeister Krafft in der  Schwäbischen  Zeitung und auch auf AGORA veröffentlicht hatte, begnügt sich  BM Krafft mit einer Stellungnahme, die auf Nachfrage des Monfortboten (MOBO) in seinem redaktionellenTeil ( Nr.34,S. 10) abgedruckt ist Leider ist dieser Teil des MOBO nicht  im Netz verfügbar und folglich nicht zu verlinken. Bemerkenswert ist  außerdem, dass der Leserbrief  von  Charlie  Maier gar nicht im MOBO  abgedruckt war. Leserbriefe sind im MOBO ja nicht mehr vorgesehen. Auch nicht für Altgemeinderäte. Trotzdem antwortet BM Krafft dort indirekt. 

Die Redakteurin Angela Schneider schreibt also über einen Leserbrief, der in einem  anderen Medium  abgedruckt worden war. Zugegeben, die beiden Veröffentlichungsorte sind sich nicht fremd. Der MOBO gehört zum Verlag Schwäbische Zeitung Tettnang GmbH&Co.KG

Schneider berichtet ( MOBO, S.10) dass er (BM Krafft) darauf verweise, dass dieser  Punkt (i.e. Wohnraum, Anm. AGORA) in der fraglichen Gemeinderatssitzung  unter  ‚Verschiedenes‘ kurz nach einer Frage ausgeführt  worden sei. ( Anmerkung AGORA: Gemeint ist wohl  die Frage von Gemeinderat Pfänder (OGL) zur  „menschenunwürdigen“ Unterkunft in der letzten Gemeinderatssitzung hier ) Weiter zitiert sieTeile der Stellungnahme von BM Krafft im Wortlaut: 

„Im offenen Brief wird nun eine allgemein bekannte, bauliche Entwicklung in unserer Gemeinde mit dem Aufbau von kommunalem Wohnraum, sprich gemeindeeigenen Wohnungen, gleichgesetzt. Dies ist natürlich völlig falsch. Der besagte Austausch im Rat hat aber ausschließlich darauf abgehoben. Als Ortspolizeibehörde ist es unsere alleinige Aufgabe, Menschen in Not zu helfen und eine drohende Obdachlosigkeit zu verhindern. Die Menschen werden auf Grundlage des Polizeirechts in diese Wohnungen per Verfügung eingewiesen. Es bestehen also keine normalen Mietverhältnisse. Der Bedarf an solchem Wohnraum steigt leider auch bei uns permanent. Nicht nur für Asylbewerber in der sog. „Anschlussunterbringung“. Neben eigenen Wohnungen greifen wir aktuell auf über zwanzig Mietobjekte (teilweise mit mehreren Einheiten) zurück. In Summe stehen uns 130 Plätze zur Verfügung. Diese privaten Wohnungen für „Obdachlose“ zu bekommen wird zunehmend schwerer. Hier kommen wir zum eigentlichen Problem, dass die Gemeinde Langenargen lediglich acht gemeindliche Einheiten besitzt. Dieser Bestand ist für unsere rund 8.000 Einwohner und die wichtige Aufgabenerfüllung viel zu gering! Dies allein war die Ausführung des Bürgermeisters und entspricht der Sicht der Verwaltung.

Von den vorgenannten acht Einheiten wurden übrigens erst 2017/18 ganze fünf neu gebaut. Ziel der Gemeindeverwaltung ist es, weiteren gemeindlichen Wohnraum zu schaffen. Die Vision von Bürgermeister Achim Krafft ist es, bis 2030 mindestens 50 eigene Wohnungen aufzubauen. Hier gab es einen Querverweis zum „Mooser Weg“, da dort allgemein bekannt und öffentlich kommuniziert, zwölf neue Gemeindewohnungen (von insgesamt 18 Wohneinheiten) entstehen sollten. Es geht hier ausdrücklich nicht um die Entscheidung, sondern lediglich die logische Folge. Natürlich fehlen uns diese Wohnungen, bis sie an anderer Stelle realisiert werden können. Bedauerlicherweise müssen wir durch diese Wohnungsknappheit auch gelegentlich Belegungen in unseren Notunterkünften durchführen. Sie dienen hierbei als Puffer bis geeigneter Wohnraum zur Verfügung steht. Der Blickwinkel des Ordnungsamtes hebt also ausdrücklich nicht auf die Entwicklung des normalen Wohnungsmarktes ab, da uns dieser Wohnraum in der Regel zur Unterbringung von Obdachlosen nicht zur Verfügung steht. Wir, als Verwaltung, beabsichtigen ausdrücklich auch zukünftig keine Beschlagnahme von privatem Wohnraum! Natürlich ist unser geschätzter Altgemeinderat Karl Maier gerne zu einem persönlichen Austausch eingeladen. Wir bevorzugen offene Türen und offene Gespräche vor offenen Briefen.“ 

Einordnung 

Fangen  wir hinten an: 

Wir bevorzugen offene Türen und offene Gespräche vor offenen Briefen.“ 

Offene  Brief werden  geschrieben, um Öffentlichkeit  zu  schaffen. „Durch die Form des Offenen Briefs wird der Empfänger oft zu einer öffentlichen Stellungnahme zum Gegenstand des Schreibens aufgefordert.“ Genau das hat Charlie Maier gewollt.

Offene Türen zu scheinbar offenen Gesprächen, die BM Krafft anspricht, finden-wenn überhaupt- eher hinter geschlossen Türen statt. Kommunikation gibt es in der Regel  von „oben“ nach  „unten“ und auch nur bei Gesprächsbedarf des BM. Die Tatsache, dass die Antwort  auf den offenen  Brief als Stellungnahme erst  auf  Nachfrage des  MOBO  und dann  noch  nicht  einmal  in der  Schwäbischen Zeitung veröffentlicht wird, zeugt von einem sehr eigenwilligen Verständnis von Gesprächskultur.

Die  Sache mit dem Wohnraum im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid “ Mooser Weg“ hatte  BM Krafft in der Auseinandersetzung mit Gemeinderat Pfänder (OGL) selbst  ins Spiel gebracht. Der unten stehende Text ist übrigens hier in der Broschüre der Gemeinde zum Bürgerentscheid von 2018 zu finden.

Neben der Kernfrage wurden bemerkenswerte Projekte und Diskussionen initiiert und schon jetzt erkennbare positive Effekte erreicht. An diese werden wir ergebnisunabhängig anknüpfen. . . .
So hat BM Krafft damals im Vorwort geschrieben.

Zu der von Charlie  Maier geforderte Bedarfserhebung über  fehlenden  Wohnraum nimmt  BM Krafft keine  Stellung. Diesen Aspekt hatte AGORA hier bereits aufgegriffen.

Und  noch  etwas :

Im aktuellen amtlichen Teil  des MOBO  in der Rubrik „Aus dem Gemeinderat“wird  unter TOP 10 “ Verschiedenes“die lautstarke  Diskussion mit  Gemeinderat Pfänder (OGL) gar nicht erwähnt.

In seiner Gesamtheit wirkt der Text wenig verständlich. Aber bitte bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil!

Aktualisierung: 22.8.2020, 8.26Uhr