Wiedervorlage
In der vorletzten Gemeinderatssitzung hatte es einen Antrag der OGL gegeben, „die Planungsleistung für die Verkehrsanlagen sowie die Spartenerschliessung auszuschreiben.Die Begründug lautete : Bedeutung und Umfang des Baugebietes gebieten es, eine Auswahl unter verschiedenen Planungsbüros treffen zu können.“
Folglich wurde am letzten Montag beschlossen, ein VgV-Verfahren mit einem externen Dienstleister einzuleiten.Die Kosten für dieses Verfahren werden auf ca. 18 000 € geschätzt. Im Laufe der Aussprache stellte Gemeinderätin Falch (OGL) klar, dass sie als OGL nicht als Verhinderer*innen an den Pranger gestellt werden wollten.Die Ausschreibung sei eine gesetzliche Vorgabe.
BM Krafft betonte, dass die Firma Fränkel ( diese hat auch Grundstücke in Gräbenen VI, Anm. AGORA) die Verkehrsführung mitbezahlt und mit der ursprünglich durch die Verwaltung vorgeschlagene Firma Daeges arbeite.
Für die Freien Wähler betonte Gemeinderat Hanser, dass die Gemeinde ein öffentlicher Auftraggeber sei, Fränkel jedoch als private Firma handele. Daher sei es für die Gemeinde als öffentlicher Auftraggeber klar, dass Ingenieur/ Architektenleistungen entsprechend ausgeschrieben werden müssten. Der Beschluss wurde anschließend einstimmig gefasst.
Einschätzung :
Im Zusammenhang mit der Firma Fränkel sei angemerkt, dass diese gerade in den letzten Tagen mit einem Bauprojekt in Friedrichshafen in der Kritik stand. Der SÜDKURIER berichtete hier. ( 1.Beitrag ist frei) Dort hatte die Firma von den 36 gebauten Wohnungen in einem Komplex in der Riedelparkstraße, die zur Vermietung geplant waren, lediglich 32 vermietet.Die restlichen vier Wohnungen in der Riedlestr.9 gehören laut SÜDKURIER nun dem Architekten Plösser und werden als Ferienwohnungen genutzt.Das Grundstück habe Plösser wiederum von der Fränkel AG mit Erbbaurecht bekommen, so die Auskunft der Firma Fränkel an den SÜDKURIER. Dort heißt es weiter, dass laut Stadtverwaltung FN „verfahrensfrei“ Wohnungen in Ferienwohnungen umgewidmet werden können. Auch gebe es in FN keine Satzung, die etwas anderes regelt.
Was bedeutet für das für uns? Man muss in Sachen Naturella schon aufpassen, dass dort nicht auch wieder auf Umwegen Ferienwohnungen entstehen. Vielleicht wäre hier eine Satzung wichtig, die die Nutzung der Wohnungen als Ferienwohnungen im Falle Naturella von vornherein untersagt. Eine Satzung, die generell die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung regelt.
Außerdem sei an dieser Stelle auf den Leserbrief des ehemaligen Gemeinderrates Charlie Maier verwiesen, der dort auf die immer schon lange geforderte Bedarfserhebung über fehlenden Wohnraum verweist. AGORA hatte hier zu dem Thema geschrieben. Es wäre wichtig, endlich den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum einmal zu klären.Aber bitte nicht mit einer Laien-Umfrage mit 152 anwesenden Bürger*innen zum Neujahrsempfang 2019, die ihre Umfragezettel als Überraschung unter ihren Stühlen festgeklebt fanden. (s. Ergebnisse Protokoll von April 2019, Punkt 9)
Das Thema Wohnraum scheint auch in Gesprächen mit dem Bürgermeisterkandidaten Ole Münder ein Thema gewesen zu sein.
Damit ist die Berichterstattung auf AGORA zur letzten Gemeinderatssitzung beendet.
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