…the show must go on
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Ja, wir machen einfach weiter mit den Themen vor Ort . In dieser Woche konnte man in aktuellen der Ausgabe der Wochenzeitung Kontext einen Beitrag von Karin Burger lesen, der die Leser mit einer neuen Facette des kommunalen Flächenmanagements vertraut macht.Und hier Es geht um Wiesen und Äcker, die mit Hilfe einer Softwarefirma und einem Bürgermeister sozusagen als die letzten übrig gebliebenen Salatblätter auf den fast leeren Buffettellern der Natur verspeist werden. Bereits zuvor hatte Burger hier ihre Beobachtungen zum Sturm auf das Flächenbüffet des Regionalplanes gemacht. Auch AGORA berichtete hier. Ob Vergaberichtlinien nach EU-Recht rechtskonform angewendet werden, wird sich am nächsten Dienstag beim Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen zeigen. Dort wird nämlich über die Causa Ummendorf und deren Vergaberichtlinien für Bauplätzen verhandelt. Das Ergebnis könnte für die Zukunft auch für uns richtungsweisend sein. Zur Causa Ummendorf, wo seinerzeit in den Hinterstuben des Rathauses Ummendorf die Vergabekriterien festgelegt wurden, gibt es bereits einen Beschluss. Dort wird nämlich u.a. der Umgang mit Öffentlichkeit der in Rede stehenden Sitzung zu den Vergaberichtlinien von Bauplätzen im 2.Leitsatz beschrieben :
” Es widerspricht dem Sinn und Zweck des Gebots der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen, wenn in nichtöffentlichen Klausurtagungen und einer nichtöffentlichen Sitzung die maßgebliche Sachdiskussion vorweggenommen wird und in öffentlicher Sitzung lediglich kursorische Wortmeldungen erfolgen und dann abgestimmt wird.”
Das ist eine wegweisende Aussage für Gemeinderatssitzungen generell, in denen hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und nur noch in der Öffentlichkeit als Scheindiskussion stattfinden. Auch bei uns ein Dauerbrenner. Da die Verhandlung am kommenden Dienstag so wichtig ist, wird AGORA mal wieder im Außendienst sein.
Unten stehendes Foto hat AGORA bei der letzten Außendiensttour nach Ummendorf gemacht: Eine Bibliothek an der Außenwand eines Bauernhofes. Denn Wissen ist Macht!
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